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LABBÉ Verlag
Mellvil - Ein Kinderforum zum Klarkommen

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Materialien mit Naziparolen verteilen
[Verfassungsfeindliche Propaganda]

Ein Junge in deiner Klasse rasiert sich den Kopf und latscht mit Springerstiefeln und Bomberjacke durch die Gegend. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, schwärmt von der deutschen Wehrmacht. Jetzt möchte er dich auch für die "Rechten" begeistern. Er gibt dir Info-Material, etwa über die "Auschwitzlüge", schenkt dir Musik-CDs von rechten Szene-Bands und lädt dich zum nächsten Treffen seiner Gruppe ein.

Pass auf!
Die Freiheit des einzelnen ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz besonders geschützt wird. Zur Freiheit gehören die Meinungsfreiheit und das Recht, seine Persönlichkeit frei zu entfalten. Politische Ansichten, Mode und Musikgeschmack sind ein Ausdruck deiner Persönlichkeit. Doch es gibt Grenzen. Die liegen dort, wo die Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates gefährdet sind.

Extremistische Organisationen, vor allem neonazistische Gruppen, verfolgen anti-demokratische Ziele. Sie gefährden damit die Grundordnung unserer Gesellschaft.

Wer neonazistische Gruppen unterstützt, macht sich unter Umständen mehrfach strafbar.

Wenn du erwischt wirst
Die Mitgliedschaft in einschlägigen rechten Gruppen strafbar. Ferner ist das Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wie etwa Hakenkreuz oder SS-Runen verboten und wird mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Auch der Hitler-Gruß "Heil Hitler", bei der die rechte Hand ausgestreckt ist, ist verboten.

Wer Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen, zum Beispiel Flugblätter oder "Info-Broschüren" verteilt, macht sich ebenfalls strafbar, und zwar wegen Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen. Möglicherweise liegt auch der Tatbestand der Volksverhetzung vor.

Wer gewaltverherrlichende Musik verbreitet, macht sich ebenfalls strafbar.

Wer die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Namen des Nationalsozialismus begangen wurden, verherrlicht, macht sich wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" strafbar.

Kinder bis 14 Jahre sind nicht strafmündig. Das bedeutet, dass du nicht vor Gericht kommst und daher auch nicht verurteilt werden kannst. Doch auch bei Kindern haben Straftaten Folgen: Das Jugendamt kann eine Akte über dich anlegen, in der deine Straftaten verzeichnet sind. Außerdem kann es Erziehungsmaßnahmen anordnen. Bei Jugendlichen, die zwischen 14 und 18 Jahre, in Ausnahmen bis 21 Jahre alt sind, werden Straftaten vor dem Jugendgericht nach dem Jugendstrafrecht verhandelt. Wenn du einer Straftat beschuldigt wirst, musst du bei der Polizei nur Angaben zu deiner Person machen. Die Polizei ist verpflichtet, dich auf deine Rechte hinzuweisen, und zwar: du brauchst keine Angaben zur Sache zu machen; du darfst eine Person deines Vertrauens, etwa deine Eltern, und einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Denk daran

Als Verbreitung von Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen gelten unter anderem auch

  • Werbung für neonazistisches Gedankengut im Internet

  • Verbreitung von rechter Musik im Internet.

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